Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kullo GmbH i.L.

Version 1, gültig ab 01.01.2017.

1. Vertragspartner

  1. Vertragspartner ist der Anbieter (im folgenden „Anbieter“ genannt) der Leistungen (im Folgenden „Kullo-Angebot“ genannt) ist die Kullo GmbH i.L., Kranzplatz 5–6, 65183 Wiesbaden, HRB 27626, Amtsgericht Wiesbaden.
  2. Das Angebot richtet sich an Geschäftskunden und Privatkunden gleichermaßen (im folgenden „Nutzer“ genannt). Geschäftskunden in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss dieses Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Privatkunden sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsgegenstand

  1. Das Kullo-Angebot umfasst den Kullo-Postfachservice, den Kullo-Client sowie die Kullo-Webseite.
  2. Über eine Internetplattform stellt der Anbieter dem Nutzer den Kullo-Postfachservice zur Verfügung. Über diesen Postfachservice kann der Nutzer Kullo-Nachrichten sicher und verschlüsselt versenden und empfangen.
  3. Der Kullo-Client ermöglicht den Zugriff auf den Kullo-Postfachservice. Er steht auf der Kullo-Webseite für verschiedene Betriebssysteme zum Download bereit.
  4. Die Übermittlung von Kullo-Nachrichten, Dokumenten und Informationen ist ausschließlich digital von einem Kullo-Nutzerkonto zum anderen Kullo-Nutzerkonto möglich.
  5. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer sein persönliches Kullo-Nutzerkonto erstellt.
  6. Das Kullo-Angebot wird fortlaufend erweitert und verbessert. Unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen werden Funktionen oder Dienste geändert, hinzugefügt oder entfernt.
  7. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Kullo-Adresse unter einer Domain des Anbieters zur Verfügung. Den Nutzernamen kann der Nutzer bei Vertrags­schluss selbst wählen, soweit er nach den Namensrichtlinien des Anbieters zur Verfügung steht und nicht bereits vergeben ist.
  8. Das Hosting von Domains oder Webspace gehört nicht zum Leistungsgegenstand.

3. Entgelte für Pakete

  1. Die Entgelte für das Kullo-Angebot richten sich nach dem vom Nutzer gewählten Paket. Die Pakete sind wie folgt:
    • Paket Free als Einsteigerpaket mit 1 GB Speicherkapazität und einer vorgegebenen Kullo-Domain
    • Paket Friend mit 10 GB Speicherkapazität und einer vorgegebenen Kullo-Domain
    • Paket Professional mit 15 GB Speicherkapazität. Die Nutzung einer eigenen Domain ist möglich. Der Anbieter kann weitere, hier nicht aufgezählte Pakete anbieten.
  2. Die Pakete Free und Friend richten sich an Privatkunden, das Paket Professional richtet sich an Geschäftskunden. Alle Angebote stehen beiden Gruppen zur Verfügung.
  3. Das Paket Free ist für den Nutzer kostenfrei. Für die Pakete Friend und Professional liegen die Entgelte monatlich bei 9 EUR (inkl. gesetzl. Ust.) bzw. 15 Euro (zzgl. gesetz. Ust.) pro Nutzer. Die Nutzung einer eigenen Domain beim Paket Professional kostet zusätzlich 5 EUR pro Unternehmen. Die Entgelte werden je nach gewähltem Paket (bei Friend und Professional) monatlich auf Rechnung im Voraus fällig.
  4. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch die elektronische Zustellung der Rechnung. Die Rechnung gilt dem Nutzer als zugegangen, wenn sie für ihn elektronisch abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Der Anbieter bleibt es unbenommen, alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nicht.
  5. Der Nutzer ermächtigt den Anbieter, die zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Nutzer angegebenen Kontos (z.B. Bankkonto, Kreditkarte, Paypal) einzuziehen. Der Nutzer hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Erfolgt eine vom Nutzer zu vertretende Rückbuchung, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Gebühren zu erstatten. Geschäftskunden können die Zahlung auf Rechnung wählen.
  6. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Gleiches gilt, sofern der Nutzer sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit der Zahlung in Höhe eines Betrags in Verzug befindet, der die Grundgebühr für zwei Monate erreicht.
  7. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.
  8. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Nutzer erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums durch den Anbieter gekündigt wird. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung hat der Anbieter Anspruch auf Zahlung des Entgelts bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt.

4. Registrierung des Nutzers

  1. Der Nutzer des Kullo-Angebots muss sich registrieren, um ein Kullo-Nutzerkonto zu erhalten. Die Mindestanforderung ist das Anlegen einer Kullo-Adresse durch den Nutzer nach Erhalt eines zufällig generierten MasterKeys.
  2. Bei zahlungspflichtigen Nutzerkonten (Pakete Friend und Professional) muss der Nutzer zusätzlich seinen Namen und seine Zahlungsinformationen hinterlegen.

5. Kullo-Postfachservice

  1. Jedem Nutzer wird ein elektronischer Briefkasten (Postfach) für den Empfang und Versand von Kullo-Nachrichten zur Verfügung gestellt. Alle ungelöschten Nachrichten verbleiben im Postfach, der Speicherplatz ist je nach Paket begrenzt. Wenn das Postfach voll ist, erhält der Nutzer eine Nachtricht, er hat nach wie vor Zugriff auf sein Postfach, kann aber keine Nachrichten mehr empfangen oder versenden. Das Löschen alter Nachrichten oder ein Upgrade auf das nächstgrößere Kullo-Paket setzt wieder Speicherplatz frei.
  2. Nach einer Kündigung wird der Nutzer ausgeloggt und hat keinen Zugriff mehr auf seine Daten. Nachrichten können nicht mehr gelesen oder gesendet werden. Nach Kündigung durch einen der Vertragspartner folgt eine vollständige Löschung des Nutzerkontos sowie aller beim Postfachservice gespeicherten Inhalte, Nachrichten und Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Eine Wiederherstellung ist dann nicht mehr möglich.

6. Widerrufsrecht

  1. Der Nutzer hat innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Anbieter zu widerrufen. Dazu informiert der Nutzer den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wurde.
  2. Bei Widerruf werden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7. Sicherheitsstandards

  1. Das Kullo-Angebot ist als vertrauenswürdiger Dienst konzipiert. Die Integrität und Vertraulichkeit der Daten, ihr Schutz vor unbefugter Einsicht oder Manipulation stehen hierbei im Vordergrund. Jede Kullo-Nachricht wird verschlüsselt übertragen. Die Ver- und Entschlüsselung findet auf dem Endgerät des Absenders bzw. des Empfängers statt. Das speziell vom Anbieter entwickelte Kullo-Protokoll ist ein neues und offenes Kommunikationsprotokoll, das auf der integrierten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beruht.
  2. Das Kullo-Angebot basiert auf etablierten kryptographischen Algorithmen, die international höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Die verwendeten Verschlüsselungsverfahren sind u.a. RSA-4096, AES-256 und SHA-512, empfohlen von internationalen Sicherheitsexperten.
  3. Auf Basis dieser kryptologischen Algorithmen hat der Anbieter ein integriertes Transport- und Schlüsselmanagementsystem entwickelt, das jedem Nutzer auch ohne Hintergrundwissen in Sachen Kryptographie die Nutzung dieser hochkomplexen Technologie ermöglicht.
  4. Die Übertragung von Kullo-Nachrichten innerhalb des Postfachservices erfolgt in einem geschlossenen Nutzerraum, der nicht öffentlich zugänglich ist. Die Verbindungsstrecke vom Nutzer zum Kullo-Angebot ist vollständig mit TLS (Transport Layer Security) verschlüsselt. Die Inhalte der Kullo-Nachrichten sind zu keiner Zeit von Dritten einsehbar.

8. Verfügbarkeit des Kullo-Angebots

  1. Die Daten werden auf Servern in Rechenzentren ausschließlich in Deutschland gespeichert.
  2. Der oder die Server ist/sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Instandhaltungsarbeiten wie Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

9. Beachtung von Urheberrechten

  1. Das Kullo-Angebot ist durch marken- und urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung des Kullo-Angebots bzw. deren Inhalte oder deren Nachahmung wird vom Anbieter durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.
  2. Nur solche Mitteilungen, Daten und Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Mitteilungen, Daten und Inhalten, insbesondere Bildern, Software, Musik, über etwaige Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.

10. Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Jeder Nutzer des Kullo-Angebots trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei deren Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Kullo-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalte.
  2. Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über das Kullo-Angebot nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.
  3. Der Nutzer darf das Kullo-Angebot nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalte über das Kullo-Angebot beitragen. Vom Verbot der missbräuchlichen Nutzung ist unter anderem auch umfasst die unaufgeforderte, insbesondere massenhafte Übermittlung von Mitteilungen, Daten und Inhalten und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften.
  4. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, das Kullo-Angebot funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer Leistungen des Kullo-Angebots beeinflussen können.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass das Kullo-Angebot nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die
    • rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten;
    • Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;
    • geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
    • Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
    • den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
    • grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen;
    • oder geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
  6. Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

11. Freistellung

  1. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in den Abschnitten 9 und 10 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen das Kullo-Angebot geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der Registrierung des Nutzers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.

12. Vertragsbeendigung

  1. Sofern nicht anders vereinbart hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Tag ab Vertragsschluss und verlängert sich automatisch um einen weiteren Tag, wenn er nicht von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Eine vom Nutzer erklärte Kündigung gilt zugleich als Verlangen zur Auflösung des Kullo-Nutzerkontos.
  2. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
  3. Der Anbieter wird dem Nutzer für einen Zeitraum von einem Monat nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach abgelegten Daten ermöglichen und ihn auf ihre Löschung mindestens eine Woche vor dieser in Textform hinweisen, falls ihm eine Kontaktadresse vorliegt.
  4. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
  5. Der Anbieter kann die Bereitstellung des Kullo-Angebots jederzeit einstellen. Er wird den Nutzer von der Einstellung der Leistungen unverzüglich unterrichten.

13. Änderungsvorbehalt

  1. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, technische Entwicklung sowie Anpassung an die Kundenbedürfnisse können eine Änderung dieser AGB notwendig machen.
  2. Der Nutzer wird mindestens 4 Wochen vor Einführung der neuen AGB per Nachricht an seine Kullo-Adresse über die Änderung informiert. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieser Information besteht eine Frist zum Widerspruch von 3 Wochen. Bei Widerspruch steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu. Bleibt der Widerspruch innerhalb der gesetzten Frist aus, so gelten die neuen AGB als anerkannt und werden mit dem genannten Einführungsdatum gültig.